Ratsanträge
März 2024
„Sozialleistungsbetrug verhindern und abstellen!“
Nachdem unsere Anträge zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in unserem Landkreis vorerst durch die Mehrheit der Vertreter der Altparteien von der Tagesordnung des Kreistages genommen wurden, arbeiten wir entschlossen weiter. Unser Antrag an den [...]
Februar 2024
Kommunalwahljahr 2024: CDU kapert AfD-Forderung!
AfD wirkt! Woran erkennt man, dass 2024 Kommunalwahlen anstehen?? Die Altparteien übernehmen plötzlich AfD-Forderungen. Noch während der Sitzung des Kreistags Anhalt-Bitterfeld am 15. Februar 2024, auf welcher die AfD-Fraktion einen Antrag einreichte, zur Umsetzung des [...]
Januar 2023
AfD-Fraktion kritisiert Sitzungstermin der Kreistagssitzung und erzwingt Verlegung
Landrat Andy Grabner und Kreistagsvorsitzender Veit Wolpert planten für den 25. Januar 2023 eine Sondersitzung des Kreistages, sowie des Kreis- und Finanzausschusses. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Daniel Roi, wies die Kreisverwaltung und Herrn Wolpert bereits [...]
März 2022
Stellungnahme zur Pressemeldung der Mitteldeutschen Zeitung über Strafanzeige
Stellungnahme des Vorsitzenden unserer Kreistagsfraktion zum Sachverhalt des Vorwurfes der Manipulation von Unterschriften unter dem Einwohnerantrag an den Kreistag Anhalt-Bitterfeld: Durch die Antragseinreicher wurden über 3600 Unterschriften bei der Landkreisverwaltung abgegeben. Von all diesen Unterschriften [...]
Februar 2022
Der Kampf um unsere Frauenklinik hat sich gelohnt
Der Kampf um unsere Frauenklinik hat sich gelohnt! Erinnern wir uns:Die Fachklinik für Frauenheilkunde und Gynäkologie mit der Geburtenstation in Bitterfeld wurde März 2020 wegen Personalmangel geschlossen, als Vorwand diente Corona. "Am 22. April 2020 [...]
Einwohnerantrag an Kreistag erreicht 3.646 Unterschriften
Am 01.02.2022 übergaben die Vertretungsberechtigten für einen an den Landkreis Anhalt-Bitterfeld gerichteten Einwohnerantrag Eva Schulze und Lothar Koppe zusammen mit den Kreistagsmitgliedern Dirk Tischmeier und Daniel Roi in Köthen 3.646 Unterschriften auf 513 Formblättern. In [...]