Warum die AfD-Fraktion in diesem Jahr nicht mit „Nein“ stimmte?

Der Haushalt ist ausgeglichen.
Der Kreisumlagehebesatz sinkt, die absolute Zahl jedoch steigt – Rekordkreisumlage also.
In der Öffentlichkeit klingt das alles anders. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden werden wieder um mehr als 550.000 Euro mehr belastet und das bei drohenden Gewerbesteuerausfällen und explodierenden Energiekosten. Die Investitionen im Landkreis sinken um 5 Mio. Euro, lediglich der Hochbau kommt noch gut weg und es wird in unsere Schulen investiert.
Das gut 420 km lange Straßennetz der Kreisstraßen verfällt derweil weiter.
Knapp 50% der Kreisstraßen sind über 35 Jahre alt. Der Investitionsstau beträgt allein hier über 110 Mio. Euro. Die Investitionen sinken hier von 3 Mio. im letzten auf nicht mal 1,4 Mio. Euro in diesem Jahr. Man bräuchte also fast 80 Jahre, um den Investitionsstau abzubauen, bei so niedrigen Investitionen. Eine absolute Katastrophe für unsere Bürger im ländlichen Raum!
Schuld daran ist auch die mangelnde finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land.

Fast alle Fraktionen beklagen das, doch was unternehmen sie dagegen?
CDU, SPD, FDP und Grüne sind und waren in den Landes- und Bundesregierungen für diese falsche Priorisierung verantwortlich. Lieber wird Deutsches Steuergeld ins Ausland in Form der stetig steigenden Abgaben an die EU verpulvert.

Bisher völlig von der Öffentlichkeit unbehandelt, wurde dem Kreistag quasi eine gewaltige Rückstellung in Millionenhöhe für ein vom Altlandrat Schulze verursachten Schaden untergejubelt.
Zusätzlich zu einer bereits bestehenden Rückstellung in Höhe von 700.000 Euro wurde nunmehr nochmals eine weitere Rückstellung in Höhe von fast 1,4 Mio. Euro in den Haushalt aufgenommen. Hintergrund ist ein Klageverfahren gegen den Landkreis, aufgrund eines eigenmächtig, ohne Kreistagsbeschluss, unterschriebenen Vertrages zu einem Asylheim über 5 Jahre in Wolfener BIG-Hotel. Der Landkreis wird verklagt und hat nunmehr eine Rückstellung in Gesamthöhe von 2,4 Mio. Euro gebildet. Geld, das an anderer Stelle dringend notwendig wäre, um den Verfall der Infrastruktur einzudämmen.
Die AfD-Fraktion hatte 2016 vehement die Kündigung des Vertrages gefordert, der Kreistag nahm den Antrag damals auf Verlangen von Herrn Kreistagsvorsitzenden Wolpert gar nicht erst zur Abstimmung auf. Und nun ist der Schaden groß – sehr groß und der Kreistag soll die Suppe auslöffeln

Ein absoluter Skandal, der still und heimlich ständig unter den Teppich gekehrt werden soll.
Für uns jedoch ist das ein Grund mehr, diesem Haushalt so nicht zuzustimmen.
Um dem neuen Landrat jedoch die Chance zu geben, sich zu beweisen, haben wir nicht mit „nein“ gestimmt und uns enthalten. Auch weil der Haushalt ausgeglichen und in groben Zügen auch Positives enthält. Was jedoch nicht positiv ist, ist der massive Personalaufwuchs von fast 50 Stellen und die Mehrkosten von knapp 2 Mio. Euro. Hier wird sich zeigen, was der Umbau der Verwaltung bringt und wer alles neu in der Verwaltung auftauchen wird und mit welchem Ergebnis.
Abschließend wurde noch auf die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber hingewiesen. Das Land zahlt in diesem Jahr weniger an den Landkreis und bezieht die Personalkosten für die vielen neuen Mitarbeiter in der Ausländerbehörde nicht mit ein. Doch auch diese müssen aus dem Kreishaushalt finanziert werden und damit sind auch das Folgekosten der andauernden Masseneinwanderung.
Wir werden auch in dem Punkt immer wieder darauf hinweisen, da es die anderen nicht ansatzweise tun. Wir bleiben weiter kritisch aber konstruktiv!