Die AfD in Anhalt-Bitterfeld erreichte bei der Kommunalwahl am 9. Juni mit 32,8 Prozent das höchste Ergebnis, deutlich vor der CDU. Damit stellt die AfD zukünftig mit 18 Mitgliedern die größte Kreistagsfraktion im Kreistag von Anhalt-Bitterfeld.
Die AfD-Fraktion im Kreistag hat sich am 1. Juli in Köthen konstituiert.
Nach dem Beschluss der Fraktionssatzung und einer Geschäftsordnung wurde der Vorstand der Fraktion gewählt und die Ausschüsse besetzt. Einstimmig bei einer Enthaltung wurde Daniel Roi aus Bitterfeld-Wolfen zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die beiden Stellvertreter sind Dirk Tischmeier aus Zerbst und Jörg Lieder aus Bitterfeld-Wolfen.
Als Kassenwart fungiert Nico Trübner aus Sandersdorf-Brehna, als Schriftführer Henning Dornack aus Bitterfeld-Wolfen. Beisitzer sind Peter Pesth aus Köthen und Lothar Koppe aus Bitterfeld-Wolfen.
„Ich freue mich auf die kommenden 5 Jahre. Wir haben ein sehr gutes Team und werden mit dieser starken Fraktion die Interessen der Bürger in den Kreistag tragen. Wir sind gerüstet für Donnerstag und werden mit Hannes Loth einen Kandidaten für das Amt des Kreistagesvorsitzenden stellen.
Vor einiger Zeit war es Usus und quasi ungeschriebenes Gesetz, dass die stärkste Fraktion diese Position bekommt, da dies dem Wählerwillen entspricht. Wie wir aber wissen, gilt diese demokratische Gepflogenheit nicht mehr, und somit werden wir erleben, dass die CDU/FDP Fraktion sicherlich wieder Herrn Wolpert vorschlägt, damit alles im Kreistag Anhalt-Bitterfeld beim Alten bleibt. Eine geheime Wahl wird die Entscheidung bringen und wir hoffen auf eine Mehrheit für Hannes Loth als neuen Kreistagsvorsitzenden.
Dabei ist für uns eines klar: Der Kreistag muss den Widerstand gegen die Politik im Land und im Bund viel deutlicher und häufiger zum Ausdruck bringen. Jedem Kommunalpolitiker sollte mittlerweile klar geworden sein, dass die kommunale Ebene, angefangen beim Landkreis systematisch unterfinanziert ist. Schuld sind zum einen negative Auswirkungen von bundespolitischen Fehlentwicklungen (Energiepolitik, Migrationspolitik, Sanktionspolitik etc.) und zum anderen immer neue Aufgaben durch Gesetze von Bund und Land, während die Finanzierung dafür fehlt.
Das Unterhaltsvorschussgesetz ist ein Beispiel, aber auch die Kosten für Bürgergeld und Asylbewerberleistungen, die zum Teil am Landkreis hängen bleiben. Wir werden auch als Landkreis um neuen Spielraum kämpfen und das wird unsere Aufgabe sein. Parallel wollen wir dennoch den Investitionsstau in den Schulen abbauen und unsere Kreisstraßen weiter sanieren. Dafür setzen wir uns ein!“
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