AfD wirkt. Der Grundsatzbeschluss durch den Kreistag ist gefasst.
Das Zerbster Krankenhaus wird gerettet!
Die hohen Zustimmungswerte der AfD, die Bürger auf der Straße und die von der AfD-Fraktion im Landtag angestoßene Debatte mit all den Fragen an die Landesregierung, haben die Altparteien unter Druck gesetzt.
Die üblichen Bedenken und Hinweise auf Finanznot des Landkreises wurden nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Jedem ist mittlerweile klar, dass die AfD erfolgreich die Frage stellt, wofür Politiker eigentlich gewählt werden.
Aber die politisch verursachte Realität ist trotzdem da:
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist pleite. Das Land Sachsen-Anhalt auch, weil die derzeitige Politik keine Probleme löst. Die Transferleistungen (u.a. für Asyl, Migration, Bürgergeld und andere Sozialleistungen) machen inzwischen gut 60 Prozent des Kreishaushaltes aus. In Zahlen sind das fast 250 Millionen Euro nur in Anhalt-Bitterfeld.
Ein Teil der Kosten bleibt am Landkreis hängen. Der Kreistag kann nicht mehr investieren und gestalten. Nur noch verwalten. Nun will der Landkreis in der Jugendarbeit kürzen…
Die Krankenhäuser sind strukturell unterfinanziert, die CDU im Land drängt auf Gutachten, um Standorte zu reduzieren. Die Stärke der AfD macht es möglich, dass (zumindest vor der Wahl) bei den Regierungsparteien ein Umdenken einsetzt.
Wir danken Landrat Andy Grabner und Bürgermeister Andreas Dittmann.
Beide haben ehrlich und mit Leidenschaft für das Krankenhaus Zerbst gekämpft und den Kreistag dabei einbezogen.
Das loben wir ausdrücklich.
Nun heißt es, die Landesregierung an ihre Versprechen erinnern, wonach es eine Unterstützung geben soll.
Die AfD-Fraktion steht geschlossen hinter dem Krankenhaus Zerbst und hat einheitlich für die Rettung gestimmt.
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