Das Landesverwaltungsamt entscheidet über den Widerspruch des Landkreises
Haushaltssperre wurde auf 7,8 Mio. Euro festgesetzt!
Stellungnahme unserer Fraktion:
Die Kultur- und Heimatförderung darf dem Sparzwang nicht zum Opfer fallen.
Das Landesverwaltungsamt exekutiert mit dieser Entscheidung die Politik der Landesregierung.
Die Haushaltssperre nimmt uns die Luft zum Atmen und bedroht zum Beispiel die Kulturförderung im ländlichen Raum, denn es bleibt kaum noch Spielraum. Das Fatale ist, dass die Rücklagen aufgezehrt werden und damit nicht ausreichend investiert werden kann. Das Landesverwaltungsamt fordert von den Kreisen Haushaltsdisziplin, aber man sollte sich damit beschäftigen, wie die ausufernden Transferleistungen der Landeskreise zustande kommen und dabei nicht übersehen, dass ein beachtlicher Teil dieser Ausgaben nicht vom Land oder Bund übernommen werden.
Ein Beispiel sind die Gesundheitskosten für Ukrainer. Hier wird der Landkreis völlig alleine gelassen.