Der Umgang mit unseren Antrag zur Arbeitspflicht für Asylbewerber im Kreistag Anhalt-Bitterfeld. Ende August tagte der Kreistag in Köthen. Auf der Tagesordnung stand der Antrag unserer Fraktion zur Arbeitspflicht für Asylbewerber. Unser Ziel: Integration durch sinnvolle Beschäftigung und Entlastung unseres Sozialsystems. Arbeitsgelegenheiten sind nach Paragraph 5 Asylbewerberleistungsgesetz möglich. Wer sie ablehnt, dem kann die Leistung [...]
Flagge zeigen in Anhalt-Bitterfeld! - AfD wirkt. Am Freitag reichten wir unseren Flaggen-Antrag ein. Heute, am Dienstag kam die Meldung, es würde schon ein Antrag vorliegen - von den Fraktionen CDU-FDP, SPD-Grüne und Freie Wähler. Erneut möchte man offenbar mit einem durchschaubaren Manöver den Antrag der AfD nicht auf die Tagesordnung nehmen. Wir freuen uns [...]
Bürgerprotest gegen den ungebremsten Ausbau von Windkraftanlagen in Wohnungsnähe. Unsere Heimat wird immer mehr mit Windkraftanlagen zugebaut. Diese Anlagen werden immer höher und durch den Flächennutzungszwang der Bundesgesetzgebung sind immer mehr Kommunen sind betroffen. Das Landschaftsbild und die Belastung durch Schallemission und Schlagschatten ändern sich rapide, die Konsequenzen für Mensch, Tier und Natur werden dabei [...]
Das Landesverwaltungsamt entscheidet über den Widerspruch des Landkreises Haushaltssperre wurde auf 7,8 Mio. Euro festgesetzt! Stellungnahme unserer Fraktion: Die Kultur- und Heimatförderung darf dem Sparzwang nicht zum Opfer fallen. Das Landesverwaltungsamt exekutiert mit dieser Entscheidung die Politik der Landesregierung. Die Haushaltssperre nimmt uns die Luft zum Atmen und bedroht zum Beispiel die Kulturförderung im ländlichen [...]
Was für ein Schauspiel! Die "Brandmauer" ist nun endlich auch im Kreistag Anhalt-Bitterfeld gefallen! Trotz zahlreicher Manöver der Fraktionen, die schon länger im Kreistag vertreten sind, am Ende setzte sich die AfD-Fraktion durch und ein entsprechender Beschluss kam zustande. Doch der Reihe nach: Die AfD-Fraktion im Kreistag besichtigte am 31. März 2025 die Sporthalle in [...]
