Nachdem unsere Anträge zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in unserem Landkreis vorerst durch die Mehrheit der Vertreter der Altparteien von der Tagesordnung des Kreistages genommen wurden, arbeiten wir entschlossen weiter. Unser Antrag an den Kreistag Anhalt-Bitterfeld: "Missbrauch von Sozialleistungen durch Staatsbürger aus der Ukraine aufdecken, verhindern und abstellen!" erreichte nach der Debatte im letzten [...]
AfD wirkt! Woran erkennt man, dass 2024 Kommunalwahlen anstehen?? Die Altparteien übernehmen plötzlich AfD-Forderungen. Noch während der Sitzung des Kreistags Anhalt-Bitterfeld am 15. Februar 2024, auf welcher die AfD-Fraktion einen Antrag einreichte, zur Umsetzung des "Greizer Modells" von Bezahlkarten für Flüchtlinge, veröffentlicht die CDU/FDP-Fraktion hektisch eine identische Forderung auf ihren Social-Media-Kanälen. Im plötzlichen Wahlkampfmodus wird [...]
Am 01.02.2022 übergaben die Vertretungsberechtigten für einen an den Landkreis Anhalt-Bitterfeld gerichteten Einwohnerantrag Eva Schulze und Lothar Koppe zusammen mit den Kreistagsmitgliedern Dirk Tischmeier und Daniel Roi in Köthen 3.646 Unterschriften auf 513 Formblättern. In nur 3 Wochen wurde damit die erforderliche Hürde von 2.000 benötigten Unterschriften deutlich überschritten. Die AfD Kreistagsfraktion Anhalt-Bitterfeld unterstützte die [...]
Auch unsere Kreistagsfraktion unterstützt den Einwohnerantrag ABI: Hier der Wortlaut des Einwohnerantrages: "NEIN zur allgemeinen Corona-Impfpflicht! Unterversorgung verhindern – NEIN zum Impfzwang im Gesundheitsbereich!" Einwohnerantrag gemäß § 25 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) Wir, die unterzeichnenden Einwohner aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld (LK ABI), fordern den Kreistag folgendes zu beschließen: Der Landrat wird aufgefordert, die Verhängung [...]
Unsere Fraktion hat diesen Antrag vor der Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses am 04. März 2021 eingereicht, um ihn behandeln zu lassen, sodass er am 25.03. in der Kreistagssitzung in Weißandt-Gölzau hätte abgestimmt werden können. Leider nahm der Landrat diesen Antrag auf die Tagesordnung unter dem Punkt "Vorberatung der Anträge für den Kreistag", sodass der [...]
