Nachdem unsere Anträge zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in unserem Landkreis vorerst durch die Mehrheit der Vertreter der Altparteien von der Tagesordnung des Kreistages genommen wurden, arbeiten wir entschlossen weiter.

Unser Antrag an den Kreistag Anhalt-Bitterfeld:
„Missbrauch von Sozialleistungen durch Staatsbürger aus der Ukraine aufdecken, verhindern und abstellen!“ erreichte nach der Debatte im letzten Kreis- und Finanzausschuss des Kreistages eine Zustimmung mit 3 Ja, 2 Nein und 5 Enthaltungen.

Beschlussvorschlag:
„Der Kreistag beauftragt den Landrat, eine Überprüfung der Leistungsbezieher aus der Ukraine nach dem Vorbild des Landkreises Nordhausen durchzuführen. Personen, die sich hier nicht entsprechend der Rechtslage aufhalten, sind durch die Ausländerbehörde bei der entsprechenden Meldebehörde abzumelden.
Sämtliche Leistungen, die zu Unrecht bezogen wurden und werden (z.B. Miete, Bürgergeld, Nebenkosten, Erstausstattung, Medizinische Versorgung etc.) sind in der Folge einzustellen und zurückzufordern!
Des Weiteren muss nach dem Vorbild des Ilm-Kreises überprüft werden, ob hier gemeldete Ukrainer zu Unrecht Sozialleistungen empfangen. Insbesondere Personen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind und dort Leistungen empfangen und Personen mit doppelten Staatsbürgerschaften, die keinen Anspruch haben.

Der Kreistag soll noch vor der Sommerpause über die eingeleiteten Maßnahmen und die Ergebnisse informiert werden.“

Sachdarstellung:
„Aus dem Landkreis Nordhausen ist bekannt, dass einige Flüchtlinge aus der Ukraine nach ihrer Ankunft in ihre Heimat zurückkehrten, während hier die Leistungen weiterliefen.
Wie der MDR berichtete, wurden in Nordhausen allein im Jahr 2022 rund 10 Prozent (180 Personen) der Ukrainer zwangsabgemeldet. Dies muss auch hier erfolgen, um Sozialmissbrauch entgegenzuwirken und Kosten für den Landkreis zu senken.
Jüngst berichtete der „Focus“ über eine vierköpfige Familie aus der Westukraine. Die soll ein Jahr lang rund 40.000 Euro Sozialleistungen aus Deutschland bezogen haben, obwohl sie wieder zurück in die Ukraine gekehrt war.
„Dass sie nicht mehr da waren, fiel den deutschen Behörden monatelang nicht auf.“ – so heißt es im Artikel des „Focus“.

Es ist daher dringend erforderlich, dass die Behörden tätig werden.“

Antrag Kreistag "Sozialbetrug beenden!"