Unsere Fraktion hat diesen Antrag vor der Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses am 04. März 2021 eingereicht, um ihn behandeln zu lassen, sodass er am 25.03. in der Kreistagssitzung in Weißandt-Gölzau hätte abgestimmt werden können.

Leider nahm der Landrat diesen Antrag auf die Tagesordnung unter dem Punkt „Vorberatung der Anträge für den Kreistag“, sodass der Antrag nun erst im Mai behandelt wird.
In der Vergangenheit wurden kurzfristig eingereichte Anträge der Verwaltung mehrfach noch behandelt, um dann im Kreistag abgestimmt zu werden. Aber wenn es dem Landrat nicht passt, dann gelten andere Regeln.
Im Übrigen weisen wir seit 2 Jahren auf die ungünstige Gestaltung der Sitzungsperioden hin.
Der Kreis- und Finanzausschuss tagt zeitlich zu entfernt vor der Sitzung des Kreistags, sodass die Fristen für politische Initiativen unnötig vergrößert werden.
Man ändert es nicht, weil man es nicht will.
So sieht der alteingesessene Arbeitsstil des Landrates und des Vorsitzenden Veit Wolpert leider aus.

Damit ist der Kreistag in keiner Weise flexibel, und kann nicht kurzfristig agieren. Vor ein paar Jahren, war die Geschäftsordnung noch so gestrickt, dass man bis 3 Tage vor der Sitzung des Kreistages Anträge stellen konnte. Doch das änderten die Altfraktionen leider.

Der Solar-Antrag wird nun am 23. März im Landwirtschaftsausschuss behandelt und am 15.04. im Kreis- und Finanzausschuss. Dann erst am 6. Mai im Kreistag.

Wir hoffen natürlich, dass andere Mitglieder des Kreistages ebenso ihre Meinung äußern und ggf. Anträge zum Thema stellen. So war das auch bei Thema Schuleinzugsbezirke.

Wir bleiben für Sie dran!

Solar-Park

Solar-Park 2