Was für ein Schauspiel!
Die „Brandmauer“ ist nun endlich auch im Kreistag Anhalt-Bitterfeld gefallen!

Trotz zahlreicher Manöver der Fraktionen, die schon länger im Kreistag vertreten sind, am Ende setzte sich die AfD-Fraktion durch und ein entsprechender Beschluss kam zustande.

Doch der Reihe nach:
Die AfD-Fraktion im Kreistag besichtigte am 31. März 2025 die Sporthalle in Krondorf. Bis dahin hatte dies noch keine andere Fraktion in dieser Wahlperiode getan. Zielsetzung unserer Fraktion war und ist, dass wir die schon ewig dauernde Diskussion um die Sporthalle in Krondorf endlich beenden und eine klare Linie festlegen.
Viele erinnern sich noch an die früheren Events in der Sporthalle.
Ob Kneipennacht, HSG-Heimspiele, Hallenfußball oder Silvesterpartys.
Im Jahr 2021 wurde die Turnhalle wegen Mängeln gesperrt.
Seit dem wurde das Oberlicht saniert und auch statische Mängel wurden behoben.
Die Halle wird aktuell wieder für den Schulsport genutzt.Als Veranstaltungszentrum kann sie jedoch aktuell nicht genutzt werden.
Zwar hat der Landkreis im aktuellen Haushalt Geld eingestellt, doch das klare Bekenntnis zur Nutzung als Wettkampfhalle fehlt seit langem. Eine entsprechende Einhaltung aller Auflagen auch. Damit verbunden sind natürlich Investitionen, die sowohl für den Landkreis als auch für die Stadt Bitterfeld-Wolfen als „freiwillige Aufgaben“ gelten würden.

Unsere Position in der Frage ist klar:
Wir sind bereit solche „freiwilligen Aufgaben“ zu finanzieren, denn in unserer Stadt spielt mit dem ‚VC Bitterfeld-Wolfen‘ ein Verein in der 1. Volleyball-Bundesliga, und dieser Verein verfügt über keine geeignete Wettkampfstätte in unserer Stadt. Für uns ein Armutszeugnis, das man seit Jahren politisch toleriert!

Die Frage zur Zukunft der Sporthalle Krondorf muss also politisch beantwortet werden.
Deshalb stellte die AfD-Fraktion einen konkreten Antrag im Kreistag.
Damit begann eine Posse, die wir hier dokumentieren:

1. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde nicht auf die Tagesordnung genommen, und zum „Änderungsantrag“ umgedeutet. Man nahm einen anderen Antrag der Fraktion „Freie Wähler“ aus Dezember 2024 als Grundlage, und argumentierte, dieser behandele das gleiche Thema. Wir akzeptierten dies, schließlich geht es uns um die Sache.

2. Der beschließende Kreis- und Finanzausschuss tagte am 24. April in Köthen – unser Antrag stand also als Änderungsantrag zur Beratung. Da man feststellen musste, dass in unserem Antrag alle wichtigen Aspekte enthalten waren, die nun zu entscheiden sind, war die 90-minütige Diskussion darüber recht interessant. Plötzlich war für den Landrat alles klar – schon immer bestünde Konsens zur Nutzung der Halle und überhaupt wolle man ja auch die Ertüchtigung, aber es sei eben kein Geld da.

3. Der CDU-Fraktionschef versuchte in der Debatte mit einem eigenen Antrag die Abstimmung über den Antrag der AfD zu verhindern. Vorgelegt hatte er jedoch bisher nichts, daher konnte auch nichts abgestimmt werden. Plötzlich zog Herr Ehrlich von den „Freien Wählern“ seinen Ursprungsantrag völlig überraschend zurück, um die Diskussion erst einmal zu beenden.

4. Die AfD-Fraktion trat nun in den zurückgezogenen Beschluss ein, um das Thema Sporthalle Krondorf „zu retten“ und eine Abstimmung zu erzwingen. Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen. Die Fraktion CDU-FDP versuchte schnell einen Änderungsantrag zu formulieren, der ein paar andere Wörter als der vorliegende AfD-Antrag beinhaltete.

5. Die Abstimmung verlief dann so, dass Landrat Grabner den Antrag der CDU/FDP als „weitergehender“ definierte, und somit nicht über den Antrag der AfD abstimmen ließ. Mit diesem Trick hatte man eine Mehrheit für den Antrag der AfD verhindert. (wobei der AfD der nun vorliegende Antrag der CDU/FDP auch recht war, denn immerhin kam man so im Thema nach vorn.)

6. Die Presse berichtete über das 90-minütige Schauspiel und die kuriose Antragszurückziehung natürlich nicht.

7. In der nächsten Kreistagssitzung am 8. Mai 2025 dann ein ähnliches Spiel:
Herr Ehrlich (Freie Wähler) zog seinen Antrag zurück, er wollte somit offenbar auch den Antrag der AfD von der Tagesordnung wischen. Doch wieder trat die AfD in den Antrag ein, und somit blieb das Thema auf der Tagesordnung.
Die AfD war nun formell Antragssteller, und konnte den eigenen Änderungsantrag zum Hauptantrag erheben.

8. In der Debatte machte die AfD deutlich, dass der nun vorliegende Antrag der CDU-FDP übernommen wird, da dieser noch einen sinnvollen 4. Punkt enthielt. Durch die Übernahme war dieser Punkt nun auch Teil des AfD-Antrages.

9. Es folgte der letzte Schachzug vom Vorsitzenden der SPD-/Grünen-Fraktion. Er beantragte, den Antrag Sporthalle Krondorf zusammen mit einem anderen Antrag (Turnhalle Roitzsch), zu vertagen. Wieder waren es die Stimmen der AfD-Fraktion, die diese Vertagung abwehren konnten.

10. Es musste nun also doch abgestimmt werden.

Über einen Antrag der AfD, der eine formelle Achterbahnfahrt hinter sich hatte und Inhalte der CDU-FDP-Fraktion aufnahm.

11. Dann fiel sie, die „BRANDMAUER“.
Eine große Mehrheit im Kreistag Anhalt-Bitterfeld stimmte für den Antrag der AfD.
Insbesondere die CDU-FDP-Fraktion konnte nicht mehr mit ‚Nein‘ stimmen, waren doch im Antrag die eigenen Punkte enthalten.
Die linken Parteien enthielten sich nun, wollten ihre Stimmen nicht einem sachgerechten Antrag der AfD geben.
Doch Letzteres spielt seit der letzten Kommunalwahl keine Rolle mehr. Rot-Rot-Grün hat nix mehr zu sagen!
Die AfD-Fraktion als stärkste Kraft entscheidet, wo die Mehrheiten liegen.
Die sinnlose „Brandmauer“ wurde ad absurdum geführt und ausgehebelt.

Die AfD erzwang die Entscheidung im Kreistag für die Sache.
Für unsere Sporthalle in Krondorf!