Nachdem unsere Anträge zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in unserem Landkreis vorerst durch die Mehrheit der Vertreter der Altparteien von der Tagesordnung des Kreistages genommen wurden, arbeiten wir entschlossen weiter. Unser Antrag an den Kreistag Anhalt-Bitterfeld: "Missbrauch von Sozialleistungen durch Staatsbürger aus der Ukraine aufdecken, verhindern und abstellen!" erreichte nach der Debatte im letzten [...]
AfD wirkt! Woran erkennt man, dass 2024 Kommunalwahlen anstehen?? Die Altparteien übernehmen plötzlich AfD-Forderungen. Noch während der Sitzung des Kreistags Anhalt-Bitterfeld am 15. Februar 2024, auf welcher die AfD-Fraktion einen Antrag einreichte, zur Umsetzung des "Greizer Modells" von Bezahlkarten für Flüchtlinge, veröffentlicht die CDU/FDP-Fraktion hektisch eine identische Forderung auf ihren Social-Media-Kanälen. Im plötzlichen Wahlkampfmodus wird [...]
Landrat Andy Grabner und Kreistagsvorsitzender Veit Wolpert planten für den 25. Januar 2023 eine Sondersitzung des Kreistages, sowie des Kreis- und Finanzausschusses. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Daniel Roi, wies die Kreisverwaltung und Herrn Wolpert bereits am 9. Januar 2023 darauf hin, dass am selben Tag parallel zwei Stadtratssitzungen (Bitterfeld-Wolfen + Zörbig), eine Gemeinderatsitzung (Osternienburger Land) [...]
Stellungnahme des Vorsitzenden unserer Kreistagsfraktion zum Sachverhalt des Vorwurfes der Manipulation von Unterschriften unter dem Einwohnerantrag an den Kreistag Anhalt-Bitterfeld: Durch die Antragseinreicher wurden über 3600 Unterschriften bei der Landkreisverwaltung abgegeben. Von all diesen Unterschriften wurden nach einer Überprüfung durch den Landkreis noch ca. 3000 gültige Unterschriften amtlich festgestellt. Insgesamt wurden 512 Formulare mit Unterschriften von den [...]
Der Kampf um unsere Frauenklinik hat sich gelohnt! Erinnern wir uns:Die Fachklinik für Frauenheilkunde und Gynäkologie mit der Geburtenstation in Bitterfeld wurde März 2020 wegen Personalmangel geschlossen, als Vorwand diente Corona. "Am 22. April 2020 beschloss der CDU-dominierte Aufsichtsrat (Vorsitzender Ex-Landrat Uwe Schulze) die dauerhafte Schließung der Frauenklinik in Bitterfeld und der Kreistag Anhalt-Bitterfeld sollte [...]
