Stellungnahme des Vorsitzenden unserer Kreistagsfraktion zum Sachverhalt des Vorwurfes der Manipulation von Unterschriften unter dem Einwohnerantrag an den Kreistag Anhalt-Bitterfeld:
Durch die Antragseinreicher wurden über 3600 Unterschriften bei der Landkreisverwaltung abgegeben.
Von all diesen Unterschriften wurden nach einer Überprüfung durch den Landkreis noch ca. 3000 gültige Unterschriften amtlich festgestellt.
Insgesamt wurden 512 Formulare mit Unterschriften von den Einreichern abgegeben. Auf 1 Formular waren unter anderen auch Unterschriften von Mitarbeitern aus Gemeindeverwaltungen in Anhalt-Bitterfeld.
Der Landreis hat bei seiner Überprüfung der Unterschriften auf den Antragsformularen stichprobenweise bei den Unterzeichnern telefonisch nachfragen lassen.
Einige der Verwaltungsmitarbeiter haben bei der telefonischen Nachfrage durch die Verwaltung angegeben, nicht auf dem Formular unterschrieben zu haben.
Somit stehen Fälschungen von Unterschriften im Raum.
Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld stellte daraufhin Strafanzeige.
Wir sehen der Anzeige gelassen entgegen, da von Seiten der Einreicher keinerlei Fehlverhalten vorliegt.
Daher werden werden die Antragseinreicher nun auch Strafanzeige stellen, um Akteneinsicht zu bekommen und einen eventuellen Unterschriftsvergleich anzustreben.
Wir werden alles dafür tun, um den Vorwurf der Manipulation oder Fälschung zu entkräften.
Dass nun die Unterschriften von tausenden Bürgern des Landkreises, welche das Anliegen ehrlich unterstützt haben, mit beschädigt und infrage gestellt werden, ist unverzeilich.
Wir werden den Einwohnerantrag und alle betroffenenen Mitarbeiter der Gesundheitsberufe weiter engagiert unterstützen.
Am Donnerstag, den 10. März ab 17:00 Uhr demonstrieren wir zusammen am Schlossplatz in Köthen.
Ab 18:00 Uhr beginnt dann die Sitzung des Kreistages Anhalt-Bitterfeld im Saal des Köthener Schlosses.
Dort werden wir den Einwohnerantrag mit guten Argumenten und aller uns zur Verfügung stehenden Kraft verteidigen und um eine Mehrheit bei den Kreistagsmitgliedern aller Parteien für diesen Antrag an die Kreisverwaltung ringen!
Pressemeldung der Mitteldeutschen Zeitung vom 09.03.2022:
https://afd-anhalt-bitterfeld.de/aktuelles/2022/03/stellungnahme-zur-pressemeldung-der-mitteldeutschen-zeitung-ueber-strafanzeige/
