Landrat Andy Grabner und Kreistagsvorsitzender Veit Wolpert planten für den 25. Januar 2023 eine Sondersitzung des Kreistages, sowie des Kreis- und Finanzausschusses. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Daniel Roi, wies die Kreisverwaltung und Herrn Wolpert bereits am 9. Januar 2023 darauf hin, dass am selben Tag parallel zwei Stadtratssitzungen (Bitterfeld-Wolfen + Zörbig), eine Gemeinderatsitzung (Osternienburger Land) sowie mindestens in einer weiteren Kommune (Raguhn-Jeßnitz) ein beschließender Ausschuss tagt, und dadurch mindestens 18 Mitglieder des Kreistages verhindert sind. Hinzu kommt, dass auch in der Stadt Südliches Anhalt der Stadtrat tagt, und somit weitere Mitglieder verhindert sind.

Und schließlich wären auch beide stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages verhindert, da sie Mitglied im Stadtrat Bitterfeld-Wolfen sind.

Vor dem Hintergrund, dass Herr Wolpert selbst ein Mitwirkungsverbot hat, und damit keine Sitzungsleitung wahrnehmen könnte, verbietet sich der geplante Termin.

Dieser Einwand wurde zunächst abgewiesen und ignoriert.

Das Thema der geplanten Sitzung ist hochbrisant. Es geht um das Klageverfahren zum gescheiterten Flüchtlingsheim im BIG-Hotel in Wolfen. Dazu soll eine Rückstellung gebildet werden und aus dem Haushaltsjahr 2022 ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 3,297 Mio. Euro genommen werden, zuzüglich einer bereits gebildeten Rückstellung in Höhe von 702.848 Euro. Insgesamt sollen also laut der Vorlage 4.000.048 Euro bereit gestellt werden, um ein Klageverfahren zu beenden, welches einen Vergleich voraussetzt, der im nichtöffentlichen Teil des Kreistages beschlossen werden soll.

Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es absolut unverständlich, eine so wichtige Millionen-Entscheidung an einem Tag zu treffen, wo gut die Hälfte der Mitglieder des Kreistages Paralleltermine hat. Insbesondere der Umstand, dass 11 Mitglieder des Kreistages im Stadtrat der Stadt Bitterfeld-Wolfen sitzen und damit nicht an der Kreistagssitzung teilnehmen können, lässt vermuten, dass diese Sitzung gezielt so gelegt wurde.

In der Dezember-Sitzung gab es zum Thema eine Reihe von Fragen, die nicht beantwortet werden konnten.

Der Kreistag lehnte im Dezember daher auch die Vorlage der Kreisverwaltung ab.

Die Kritik am Januar-Sitzungstermin wurde am 17.01.2023 erneut vorgetragen. Im nichtöffentlichen Teil wurde dann eine Absage des Termins erreicht, und eine erneute Einladung für den 26.01.2023 nach Zerbst erreicht.

AfD-Fraktionschef Daniel Roi:

„Die Absage und Verschiebung des Termins ist das Mindeste. Der Versuch, im zweiten Anlauf eine Entscheidung im kleinen Kreis herbeizuführen, ist damit gescheitert. Es muss möglich sein, dass jedes Kreistagsmitglied an der Sitzung teilnehmen kann.

Neben der Millionen-Entscheidung zum BIG-Hotel in Wolfen stellen sich eine Reihe haftungsrechtlicher Fragen. Vor allem Fragen zu damaligen Abläufen innerhalb der Verwaltung.

Die AfD-Fraktion im Kreistag hat zum Vorgang eine Reihe von Fragen an die Verwaltung gerichtet, die diese Aspekte näher beleuchten sollen.“

Pressemitteilung Telegraph:
https://telegra.ph/PRESSEMITTEILUNG-vom-18012023-01-19