Der Kampf um unsere Frauenklinik hat sich gelohnt! Erinnern wir uns:Die Fachklinik für Frauenheilkunde und Gynäkologie mit der Geburtenstation in Bitterfeld wurde März 2020 wegen Personalmangel geschlossen, als Vorwand diente Corona. "Am 22. April 2020 beschloss der CDU-dominierte Aufsichtsrat (Vorsitzender Ex-Landrat Uwe Schulze) die dauerhafte Schließung der Frauenklinik in Bitterfeld und der Kreistag Anhalt-Bitterfeld sollte [...]
Am 01.02.2022 übergaben die Vertretungsberechtigten für einen an den Landkreis Anhalt-Bitterfeld gerichteten Einwohnerantrag Eva Schulze und Lothar Koppe zusammen mit den Kreistagsmitgliedern Dirk Tischmeier und Daniel Roi in Köthen 3.646 Unterschriften auf 513 Formblättern. In nur 3 Wochen wurde damit die erforderliche Hürde von 2.000 benötigten Unterschriften deutlich überschritten. Die AfD Kreistagsfraktion Anhalt-Bitterfeld unterstützte die [...]
Warum die AfD-Fraktion in diesem Jahr nicht mit „Nein“ stimmte? Der Haushalt ist ausgeglichen. Der Kreisumlagehebesatz sinkt, die absolute Zahl jedoch steigt – Rekordkreisumlage also. In der Öffentlichkeit klingt das alles anders. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden werden wieder um mehr als 550.000 Euro mehr belastet und das bei drohenden Gewerbesteuerausfällen und explodierenden Energiekosten. Die [...]
Auch unsere Kreistagsfraktion unterstützt den Einwohnerantrag ABI: Hier der Wortlaut des Einwohnerantrages: "NEIN zur allgemeinen Corona-Impfpflicht! Unterversorgung verhindern – NEIN zum Impfzwang im Gesundheitsbereich!" Einwohnerantrag gemäß § 25 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) Wir, die unterzeichnenden Einwohner aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld (LK ABI), fordern den Kreistag folgendes zu beschließen: Der Landrat wird aufgefordert, die Verhängung [...]
Heute tagte der Kreistag in Weißandt-Gölzau mit einer Sondersitzung zum Thema: "Widerspruch gegen die Beanstandung des Landesverwaltungsamtes" Das Amt hatte den Beschluss des Kreistag aus September 2020 zum Wiederaufbau der Frauenklinik mit Geburtenstation im kommunalen Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen Anfang Juli beanstandet und stützte sich dabei u.a. auf die Wirtschaftlichkeit und ein Schreiben des Landkreises selbst. Der [...]
