Nachdem unsere Anträge zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in unserem Landkreis vorerst durch die Mehrheit der Vertreter der Altparteien von der Tagesordnung des Kreistages genommen wurden, arbeiten wir entschlossen weiter. Unser Antrag an den Kreistag Anhalt-Bitterfeld: "Missbrauch von Sozialleistungen durch Staatsbürger aus der Ukraine aufdecken, verhindern und abstellen!" erreichte nach der Debatte im letzten [...]
Landrat Andy Grabner und Kreistagsvorsitzender Veit Wolpert planten für den 25. Januar 2023 eine Sondersitzung des Kreistages, sowie des Kreis- und Finanzausschusses. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Daniel Roi, wies die Kreisverwaltung und Herrn Wolpert bereits am 9. Januar 2023 darauf hin, dass am selben Tag parallel zwei Stadtratssitzungen (Bitterfeld-Wolfen + Zörbig), eine Gemeinderatsitzung (Osternienburger Land) [...]
Stellungnahme des Vorsitzenden unserer Kreistagsfraktion zum Sachverhalt des Vorwurfes der Manipulation von Unterschriften unter dem Einwohnerantrag an den Kreistag Anhalt-Bitterfeld: Durch die Antragseinreicher wurden über 3600 Unterschriften bei der Landkreisverwaltung abgegeben. Von all diesen Unterschriften wurden nach einer Überprüfung durch den Landkreis noch ca. 3000 gültige Unterschriften amtlich festgestellt. Insgesamt wurden 512 Formulare mit Unterschriften von den [...]
Am 01.02.2022 übergaben die Vertretungsberechtigten für einen an den Landkreis Anhalt-Bitterfeld gerichteten Einwohnerantrag Eva Schulze und Lothar Koppe zusammen mit den Kreistagsmitgliedern Dirk Tischmeier und Daniel Roi in Köthen 3.646 Unterschriften auf 513 Formblättern. In nur 3 Wochen wurde damit die erforderliche Hürde von 2.000 benötigten Unterschriften deutlich überschritten. Die AfD Kreistagsfraktion Anhalt-Bitterfeld unterstützte die [...]
Der scheidende Landrat Uwe Schulze hat eine unschöne Hypothek hinterlassen! Die Stellungnahme dazu durch unseren Fraktionsvorsitzenden im Kreistag: "Vor einigen Tagen ging beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld ein 9-seitiges Schreiben des Landesverwaltungsamtes ein. Es dokumentiert, wie dieses Land sich formalistisch korrekt und politisch gewollt selbst zu Grunde richtet. Gesetze, Verordnungen und andere Regelungen werden permanent geändert, um [...]
