Der Umgang mit unseren Antrag zur Arbeitspflicht für Asylbewerber im Kreistag Anhalt-Bitterfeld. Ende August tagte der Kreistag in Köthen. Auf der Tagesordnung stand der Antrag unserer Fraktion zur Arbeitspflicht für Asylbewerber. Unser Ziel: Integration durch sinnvolle Beschäftigung und Entlastung unseres Sozialsystems. Arbeitsgelegenheiten sind nach Paragraph 5 Asylbewerberleistungsgesetz möglich. Wer sie ablehnt, dem kann die Leistung [...]
Flagge zeigen in Anhalt-Bitterfeld! - AfD wirkt. Am Freitag reichten wir unseren Flaggen-Antrag ein. Heute, am Dienstag kam die Meldung, es würde schon ein Antrag vorliegen - von den Fraktionen CDU-FDP, SPD-Grüne und Freie Wähler. Erneut möchte man offenbar mit einem durchschaubaren Manöver den Antrag der AfD nicht auf die Tagesordnung nehmen. Wir freuen uns [...]
Was für ein Schauspiel! Die "Brandmauer" ist nun endlich auch im Kreistag Anhalt-Bitterfeld gefallen! Trotz zahlreicher Manöver der Fraktionen, die schon länger im Kreistag vertreten sind, am Ende setzte sich die AfD-Fraktion durch und ein entsprechender Beschluss kam zustande. Doch der Reihe nach: Die AfD-Fraktion im Kreistag besichtigte am 31. März 2025 die Sporthalle in [...]
Nachdem unsere Anträge zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber in unserem Landkreis vorerst durch die Mehrheit der Vertreter der Altparteien von der Tagesordnung des Kreistages genommen wurden, arbeiten wir entschlossen weiter. Unser Antrag an den Kreistag Anhalt-Bitterfeld: "Missbrauch von Sozialleistungen durch Staatsbürger aus der Ukraine aufdecken, verhindern und abstellen!" erreichte nach der Debatte im letzten [...]
AfD wirkt! Woran erkennt man, dass 2024 Kommunalwahlen anstehen?? Die Altparteien übernehmen plötzlich AfD-Forderungen. Noch während der Sitzung des Kreistags Anhalt-Bitterfeld am 15. Februar 2024, auf welcher die AfD-Fraktion einen Antrag einreichte, zur Umsetzung des "Greizer Modells" von Bezahlkarten für Flüchtlinge, veröffentlicht die CDU/FDP-Fraktion hektisch eine identische Forderung auf ihren Social-Media-Kanälen. Im plötzlichen Wahlkampfmodus wird [...]
